von Dirk Schlei | 2. Juli 2025 | Uncategorized
§ 15c Abs. 1 S. 1 PolG NRW lautet: „Die Polizei kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte offen Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn...
von Dirk Schlei | 30. Mai 2022 | Uncategorized
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Beschluss vom 05.04.2022 – 3 StR 16/22), dass – auch wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege – eine Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren dann entbehrlich sei, wenn der...
von Dirk Schlei | 7. Jan. 2022 | Uncategorized
Heute geht über einen häufig verwendeten und oft fehlgebrauchten Begriff, und zwar den Begriff Rechtsstaat. Dabei unternimmt dieses kurze Pamphlet nicht den Versuch, den Begriff in all seiner Komplexität oder gar (straf)rechtsgeschichtlich darzustellen. Vielmehr geht...
von Dirk Schlei | 28. Aug. 2020 | Uncategorized
Ist der Tretroller mit Elektroantrieb (E-Scooter) ein Kraftfahrzeug? Ja, denn § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz besagt: „Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu...
von Dirk Schlei | 28. Aug. 2020 | Uncategorized
Was sagt das Straßenverkehrsrecht zur Nutzung elektronischer Geräte? 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen...
