Blog
Betäubungsmittel & Cannabis: Podcasts
Zu ausgewählten Blogbeiträgen gibt es hier nun Podcasts in englischer Sprache: https://strafverteidiger-schlei.de/podcast/
Polizisten und Bodycams
§ 15c Abs. 1 S. 1 PolG NRW lautet: "Die Polizei kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte offen Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn...
Betäubungsmittel & Cannabis: Verwertbarkeit von ANOM-Chats (Update)
Damit, was ANOM ist, und mit der bisherigen, widersprüchlichen Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Daten aus ANOM-Chats hatte ich mich bereits hier befasst: https://strafverteidiger-schlei.de/verwertbarkeit-anom-chats/ Seinerzeit fehlte es noch an einer...
Betäubungsmittel & Cannabis: Verwertbarkeit von ANOM-Chats
Die Verwertung von Daten aus dem EncroChat-Hack ist mittlerweile durch den BGH abgesegnet: https://strafverteidiger-schlei.de/encrochat-update/ Und auch der EuGH nimmt eine Verwertbarkeit an, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Umso spannender ist die...
Betäubungsmittel & Cannabis: Cannabisgesetz (Teil 2)
In meinem ersten Blogbeitrag zum neuen Cannabisgesetz hatte ich bereits einige Punkte angesprochen, die rechtlich bedenklich erscheinen: https://strafverteidiger-schlei.de/betaeubungsmittel-cannabisgesetz-teil-1/ Insbesondere das Nebeneinander von erlaubter bzw....
Betäubungsmittel & Cannabis: Cannabisgesetz (Teil 1)
Der Bundestag hatte am 23.02.2024 den Regierungsentwurf "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" (nachfolgend "Cannabisgesetz" oder "CanG" genannt) angenommen, und zwar in der Ausschussfassung (also unter Berücksichtigung der vom 14. Ausschuss für Gesundheit...