Blog
COVID-19 und Unterbrechung der Hauptverhandlung
Wie erwartet hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG) verabschiedet. Dessen Artikel 3 erweitert die Möglichkeiten einer Hemmung der Unterbrechungsfristen der...
In eigener Sache: Klimaschutz
Beim Betrieb dieser Webseite bemühe ich mich um einen möglichst kleinen ökologischen "Fußabdruck": Klimapositives WordPress Hosting Meine Webseite hoste ich über RAIDBOXES. Deren Rechenzentren und Büro werden mit Ökostrom aus Wasserkraft versorgt. Außerdem pflanzt man...
Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzverschleppung
In diesem ersten Teil einer neuen Beitragsreihe zum Wirtschaftsstrafrecht möchte ich das Thema der Insolvenzverschleppung (Verletzung der Insolvenzantragstellungspflicht) behandeln - weil es häufig vorkommt und nicht trivial ist. Der Wortlaut des § 15 InsO § 15a InsO...
Kein Europäischer Haftbefehl durch deutsche Staatsanwaltschaft
Vor einer Weile hatte ich im Rahmen einer Beitragsreihe zu den verschiedenen Beteiligten eines Strafverfahrens klargestellt, dass ein Staatsanwalt aufgrund seiner Einbindung in eine hierarchische Behörde nicht unabhängig ist (wobei man zwischen weisungsfreien und...
Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – Regierungsentwurf
Bereits mehrfach hatte ich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Prozesskostenhilfe in Strafsachen berichtet und auch Kritik geübt - zuletzt hier und hier. Jetzt liegt ein Regierungsentwurf vor, der unter folgendem Link als PDF-Datei zum Download...
Compliance: Benford’s Law
Wenn man fragt, wie häufig die Ziffern von 1 bis 9 am Anfang einer Zahl zu erwarten sind, dürfte die Antwort zumeist lauten: Sie sollten jeweils mit einer Wahrscheinlichkeit von ungefähr 1/9 vorkommen. Das Newcomb-Benfordsche Gesetz (kurz: Benford’s Law) besagt...
Richterlicher Bereitschaftsdienst
Vor längerer Zeit hatte ich die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Durchsuchung dargestellt (und Verhaltenstipps gegeben). Dabei hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Ermittlungsbehörden nur ausnahmsweise davon absehen dürfen, die Anordnung eines Richters...
Auslieferung nach Rumänien
Zuletzt hatte ich über die Voraussetzungen einer Auslieferung nach Ungarn berichtet. Nun hat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 1845/18) erneut entschieden, dass die Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat (auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls)...
Marktmanipulation im Energiegroßhandel
Anfang dieses Jahres hat die Bundesnetzagentur wohl erstmals Bußgelder wegen Marktmanipulation im Energiegroßhandel verhängt. Die Sanktionen trafen sowohl die betreffenden Händler als auch das Unternehmen Uniper. Im Einzelnen: Marktmanipulation der Händler Die Händler...