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Compliance: § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen)
§ 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) bestimmt unter anderem: "(1) Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder...
Auslieferung nach Ungarn
Nur ganz kurz zur Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 237/18) hat entschieden, dass in einem solchen Fall nicht ohne weiteres ausgeliefert werden darf. Unter...
Schnellere Strafverfahren
Überall war es zu lesen: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren. Zwar hätten Angeklagte ein Recht auf Verteidigung, aber Öffentlichkeit und Opfer erwarteten, dass dies nicht zur Prozessverschleppung führe, sondern zeitnah zu einem Urteil....
Compliance: § 130 OWiG (Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht)
§ 130 OWiG (Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht) bestimmt unter anderem: "(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen...
Regionale Unterschiede bei der Strafzumessung
Volker Grundies ist promovierter Physiker, forscht aber seit Jahrzehnten am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort leitet er die jedenfalls dem juristischen Fachpublikum bekannte "Freiburger Kohortenstudie" zur...
Verteidigung von Syndikusrechtsanwälten
Strafverfahren gegen Unternehmensjuristen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, die die Sphäre ihres Arbeitgebers betreffen, nehmen zu. Aufgrund seiner faktischen Abhängigkeit vom Arbeitgeber gerät der Unternehmensjurist schnell selbst unter den Verdacht...
Jugendstrafrecht: Stärkung der Verfahrensrechte junger Beschuldigter
Beim Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung handelt es sich um eine weitgehend enttäuschende Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1919. Für eine Verbesserung der Verfahrensstellung junger Beschuldigter ist daher auf eine gelungenere...
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
Über die Schwächen des derzeitigen Rechts der notwendigen Verteidigung hatte ich verschiedentlich berichtet. Ein problematischer Punkt ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Antrag der Staatsanwaltschaft Gemäß § 141 Absatz 3 Satz 2 StPO...
Compliance: Auslandsberührung (Internationales CMS)
Aufgrund fortschreitender Globalisierung haben auch mittlere und sogar kleine Unternehmen zunehmend Berührung mit dem Ausland - sei es dass man Handelsbeziehungen unterhält oder gar vor Ort produziert. Dann gilt es, sich auf die Compliance bei Auslandsberührung...