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Auslieferung nach Rumänien
Zuletzt hatte ich über die Voraussetzungen einer Auslieferung nach Ungarn berichtet. Nun hat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 1845/18) erneut entschieden, dass die Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat (auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls)...
Marktmanipulation im Energiegroßhandel
Anfang dieses Jahres hat die Bundesnetzagentur wohl erstmals Bußgelder wegen Marktmanipulation im Energiegroßhandel verhängt. Die Sanktionen trafen sowohl die betreffenden Händler als auch das Unternehmen Uniper. Im Einzelnen: Marktmanipulation der Händler Die Händler...
Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Update)
Vor einer Weile hatte ich über den Vorschlag der EU-Kommission für die Verabschiedung einer EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet (https://strafverteidiger-schlei.de/compliance-eu-whistleblower-richtlinie/). Ursprüngliche Kritik Dabei hatte ich folgende Punkte...
Compliance: § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen)
§ 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) bestimmt unter anderem: "(1) Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder...
Auslieferung nach Ungarn
Nur ganz kurz zur Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 237/18) hat entschieden, dass in einem solchen Fall nicht ohne weiteres ausgeliefert werden darf. Unter...
Schnellere Strafverfahren
Überall war es zu lesen: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren. Zwar hätten Angeklagte ein Recht auf Verteidigung, aber Öffentlichkeit und Opfer erwarteten, dass dies nicht zur Prozessverschleppung führe, sondern zeitnah zu einem Urteil....
Compliance: § 130 OWiG (Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht)
§ 130 OWiG (Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht) bestimmt unter anderem: "(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen...
Regionale Unterschiede bei der Strafzumessung
Volker Grundies ist promovierter Physiker, forscht aber seit Jahrzehnten am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort leitet er die jedenfalls dem juristischen Fachpublikum bekannte "Freiburger Kohortenstudie" zur...
Verteidigung von Syndikusrechtsanwälten
Strafverfahren gegen Unternehmensjuristen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, die die Sphäre ihres Arbeitgebers betreffen, nehmen zu. Aufgrund seiner faktischen Abhängigkeit vom Arbeitgeber gerät der Unternehmensjurist schnell selbst unter den Verdacht...