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Verwertbarkeit von ANOM-Chats (Update)
Damit, was ANOM ist, und mit der bisherigen, widersprüchlichen Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Daten aus ANOM-Chats hatte ich mich bereits hier befasst: https://strafverteidiger-schlei.de/verwertbarkeit-anom-chats/ Seinerzeit fehlte es noch an einer...
Verwertbarkeit von ANOM-Chats
Die Verwertung von Daten aus dem EncroChat-Hack ist mittlerweile durch den BGH abgesegnet: https://strafverteidiger-schlei.de/encrochat-update/ Und auch der EuGH nimmt eine Verwertbarkeit an, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Umso spannender ist die...
Betäubungsmittel: Cannabisgesetz (Teil 2)
In meinem ersten Blogbeitrag zum neuen Cannabisgesetz hatte ich bereits einige Punkte angesprochen, die rechtlich bedenklich erscheinen: https://strafverteidiger-schlei.de/betaeubungsmittel-cannabisgesetz-teil-1/ Insbesondere das Nebeneinander von erlaubter bzw....
Betäubungsmittel: Cannabisgesetz (Teil 1)
Der Bundestag hatte am 23.02.2024 den Regierungsentwurf "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" (nachfolgend "Cannabisgesetz" oder "CanG" genannt) angenommen, und zwar in der Ausschussfassung (also unter Berücksichtigung der vom 14. Ausschuss für Gesundheit...
Auslieferung in die Türkei (Update)
Es ist schon eine ganze Weile her, dass ich darüber berichtet hatte, welch strenge Voraussetzungen die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen hat. Später hatte ich erläutert, was gilt, wenn der türkische Staat die Auslieferung in die Türkei verlangt. Nun hat...
Revision: BGH zum Umfang der Aufklärungspflicht (Glaubhaftigkeit)
Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. November 2022 (61 KLs 13/22) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen; die Sache muss jetzt in Aachen fast vollständig neu...