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Compliance: Benford’s Law

Wenn man fragt, wie häufig die Ziffern von 1 bis 9 am Anfang einer Zahl zu erwarten sind, dürfte die Antwort zumeist lauten: Sie sollten jeweils mit einer Wahrscheinlichkeit von ungefähr 1/9 vorkommen. Das Newcomb-Benfordsche Gesetz (kurz: Benford’s Law) besagt...

Richterlicher Bereitschaftsdienst

Vor längerer Zeit hatte ich die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Durchsuchung dargestellt (und Verhaltenstipps gegeben). Dabei hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Ermittlungsbehörden nur ausnahmsweise davon absehen dürfen, die Anordnung eines Richters...

Auslieferung nach Rumänien

Zuletzt hatte ich über die Voraussetzungen einer Auslieferung nach Ungarn berichtet. Nun hat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 1845/18) erneut entschieden, dass die Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat (auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls)...

Marktmanipulation im Energiegroßhandel

Anfang dieses Jahres hat die Bundesnetzagentur wohl erstmals Bußgelder wegen Marktmanipulation im Energiegroßhandel verhängt. Die Sanktionen trafen sowohl die betreffenden Händler als auch das Unternehmen Uniper. Im Einzelnen: Marktmanipulation der Händler Die Händler...

Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Update)

Vor einer Weile hatte ich über den Vorschlag der EU-Kommission für die Verabschiedung einer EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet (https://strafverteidiger-schlei.de/compliance-eu-whistleblower-richtlinie/). Ursprüngliche Kritik Dabei hatte ich folgende Punkte...

Compliance: § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen)

§ 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) bestimmt unter anderem: "(1) Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder...

Auslieferung nach Ungarn

Nur ganz kurz zur Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 237/18) hat entschieden, dass in einem solchen Fall nicht ohne weiteres ausgeliefert werden darf. Unter...

Schnellere Strafverfahren

Überall war es zu lesen: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren. Zwar hätten Angeklagte ein Recht auf Verteidigung, aber Öffentlichkeit und Opfer erwarteten, dass dies nicht zur Prozessverschleppung führe, sondern zeitnah zu einem Urteil....