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Betäubungsmittel: Ecstasy und Wirkstoffgutachten

Weil ähnliche Fallkonstellationen immer wieder verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.2016 (3 Str 138/16) festgestellt: Ohne konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt ist eine Verurteilung wegen Handels mit...

Betäubungsmittel: Amphetamin ist keine harte Droge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 01.05.2022 (1 StR 83/22) bestätigt: Amphetamin ist keine harte Droge. Im Einzelnen: Die Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht München I hatte bei der Strafrahmenwahl zum Nachteil des Angeklagten befunden,...

Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Beschluss vom 05.04.2022 - 3 StR 16/22), dass - auch wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege - eine Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren dann entbehrlich sei, wenn der Beschuldigte dies nicht...

Betäubungsmittel: Chat und Handel

Am Ende meines jüngsten Beitrags zum Thema EncroChat hatte ich es bereits angedeutet: Bei vielen Mandanten herrscht große Unkenntnis dazu, wie wenige Äußerungen in einem Chat den Gerichten genügen, um einen Handel mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) zu...

EncroChat (Update)

Bereits im Februar 2022 hatte sich der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) erstmals mit dem Thema EncroChat befasst. Mein Kollege, der auf Revisionen von Strafurteilen spezialisierte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Schiminowski, hatte die Entscheidung hier...

EncroChat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit dem Thema EncroChat befasst. Mein Kollege, der auf Revisionen von Strafurteilen spezialisierte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Schiminowski, hat die Entscheidung hier einmal näher beleuchtet:...

Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Drittes Update)

Seit 2018 berichte ich in unregelmäßigen Abständen über die EU-Whistleblower-Richtlinie: ihren Inhalt und ihre (fehlende) Umsetzung in nationales Recht - zuletzt hier: https://strafverteidiger-schlei.de/compliance-eu-whistleblower-richtlinie-zweites-update/ Nun ist...

Rechtsstaat

Heute geht über einen häufig verwendeten und oft fehlgebrauchten Begriff, und zwar den Begriff Rechtsstaat. Dabei unternimmt dieses kurze Pamphlet nicht den Versuch, den Begriff in all seiner Komplexität oder gar (straf)rechtsgeschichtlich darzustellen. Vielmehr geht...

Wirtschaftsstrafrecht: 5 Fakten zum Schneeballsystem (Ponzi-System)

Begriffsklärung Schneeballsystem oder Pyramidensystem meint ein Geschäftsmodell, zu dessen Funktionieren eine ständig und rasch steigende Anzahl Teilnehmer benötigt wird. Wenn im Wirtschaftsstrafrecht von einem Schneeballsystem die Rede ist, ist in der Regel ein...