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Compliance: Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz)

Bei der Ausweitung der Compliance-Anforderungen an Unternehmen beweist der Gesetzgeber erneut irritierenden Einfallsreichtum: Am 03.03.2021 hatte die Regierung den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz (bislang besser bekannt als Lieferkettengesetz) beschlossen. Am...

Compliance: Verbandssanktionengesetz

Was lange währt, wird endlich gut? Mitte letzten Jahres hat die Bundesregierung nun doch einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft zur Einführung des Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (nachfolgend...

Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Zweites Update)

Bereits mehrfach hatte ich über die Fortschritte bei der Implementierung einer EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet. In diesem - zweiten - Update geht es nun darum, bis wann und wie die mittlerweile verabschiedete Richtlinie in nationales Recht umzusetzen ist....

Betrunken auf dem E-Scooter

Ist der Tretroller mit Elektroantrieb (E-Scooter) ein Kraftfahrzeug? Ja, denn § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz besagt: "Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein."...

Touchscreen-Bedienung während der Fahrt

Was sagt das Straßenverkehrsrecht zur Nutzung elektronischer Geräte? 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt...

COVID-19 und Unterbrechung der Hauptverhandlung

Wie erwartet hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG) verabschiedet. Dessen Artikel 3 erweitert die Möglichkeiten einer Hemmung der Unterbrechungsfristen der...

In eigener Sache: Klimaschutz

Beim Betrieb dieser Webseite bemühe ich mich um einen möglichst kleinen ökologischen "Fußabdruck": Klimapositives WordPress Hosting Meine Webseite hoste ich über RAIDBOXES. Deren Rechenzentren und Büro werden mit Ökostrom aus Wasserkraft versorgt. Außerdem pflanzt man...

Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzverschleppung

In diesem ersten Teil einer neuen Beitragsreihe zum Wirtschaftsstrafrecht möchte ich das Thema der Insolvenzverschleppung (Verletzung der Insolvenzantragstellungspflicht) behandeln - weil es häufig vorkommt und nicht trivial ist. Der Wortlaut des § 15 InsO § 15a InsO...

Kein Europäischer Haftbefehl durch deutsche Staatsanwaltschaft

Vor einer Weile hatte ich im Rahmen einer Beitragsreihe zu den verschiedenen Beteiligten eines Strafverfahrens klargestellt, dass ein Staatsanwalt aufgrund seiner Einbindung in eine hierarchische Behörde nicht unabhängig ist (wobei man zwischen weisungsfreien und...