von Dirk Schlei | 4. Mai 2024 | Betäubungsmittel
In meinem ersten Blogbeitrag zum neuen Cannabisgesetz hatte ich bereits einige Punkte angesprochen, die rechtlich bedenklich erscheinen: Betäubungsmittel: Cannabisgesetz (Teil 1) Insbesondere das Nebeneinander von erlaubter bzw. strafbarer Pflanzenmenge einerseits und...
von Dirk Schlei | 26. März 2024 | Betäubungsmittel
Der Bundestag hatte am 23.02.2024 den Regierungsentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (nachfolgend „Cannabisgesetz“ oder „CanG“ genannt) angenommen, und zwar in der Ausschussfassung (also unter Berücksichtigung der vom...
von Dirk Schlei | 18. Okt. 2022 | Betäubungsmittel
Aus gegebenem Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bereits mit Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug entschieden, dass einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss die...
von Dirk Schlei | 10. Okt. 2022 | Betäubungsmittel
Aus gegebenem Anlass stelle ich kurz die aktuelle Rechtslage zu Cannabisfahrt und Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit dar: Cannabisfahrt und Strafbarkeit Nach § 316 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im (Straßen)Verkehr...
von Dirk Schlei | 24. Sep. 2022 | Betäubungsmittel
Weil ähnliche Fallkonstellationen immer wieder verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.2016 (3 Str 138/16) festgestellt: Ohne konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt ist eine Verurteilung wegen Handels mit...
