von Dirk Schlei | 29. März 2020 | Uncategorized
Wie erwartet hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG) verabschiedet. Dessen Artikel 3 erweitert die Möglichkeiten einer Hemmung der Unterbrechungsfristen der...
von Dirk Schlei | 23. Juli 2019 | Uncategorized
Vor einer Weile hatte ich im Rahmen einer Beitragsreihe zu den verschiedenen Beteiligten eines Strafverfahrens klargestellt, dass ein Staatsanwalt aufgrund seiner Einbindung in eine hierarchische Behörde nicht unabhängig ist (wobei man zwischen weisungsfreien und...
von Dirk Schlei | 10. Juli 2019 | Uncategorized
Bereits mehrfach hatte ich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Prozesskostenhilfe in Strafsachen berichtet und auch Kritik geübt – zuletzt hier und hier. Jetzt liegt ein Regierungsentwurf vor, der unter folgendem Link als PDF-Datei zum Download...
von Dirk Schlei | 28. Apr. 2019 | Uncategorized
Vor längerer Zeit hatte ich die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Durchsuchung dargestellt (und Verhaltenstipps gegeben). Dabei hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Ermittlungsbehörden nur ausnahmsweise davon absehen dürfen, die Anordnung eines Richters...
von Dirk Schlei | 2. Apr. 2019 | Uncategorized
Anfang dieses Jahres hat die Bundesnetzagentur wohl erstmals Bußgelder wegen Marktmanipulation im Energiegroßhandel verhängt. Die Sanktionen trafen sowohl die betreffenden Händler als auch das Unternehmen Uniper. Im Einzelnen: Marktmanipulation der Händler Die Händler...
