von Dirk Schlei | 31. Jan 2019 | Uncategorized
Nur ganz kurz zur Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 237/18) hat entschieden, dass in einem solchen Fall nicht ohne weiteres ausgeliefert werden darf. Unter... von Dirk Schlei | 30. Jan 2019 | Uncategorized
Überall war es zu lesen: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren. Zwar hätten Angeklagte ein Recht auf Verteidigung, aber Öffentlichkeit und Opfer erwarteten, dass dies nicht zur Prozessverschleppung führe, sondern zeitnah zu einem Urteil.... von Dirk Schlei | 22. Dez 2018 | Uncategorized
Volker Grundies ist promovierter Physiker, forscht aber seit Jahrzehnten am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort leitet er die jedenfalls dem juristischen Fachpublikum bekannte „Freiburger Kohortenstudie“... von Dirk Schlei | 9. Dez 2018 | Uncategorized
Strafverfahren gegen Unternehmensjuristen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, die die Sphäre ihres Arbeitgebers betreffen, nehmen zu. Aufgrund seiner faktischen Abhängigkeit vom Arbeitgeber gerät der Unternehmensjurist schnell selbst unter den Verdacht... von Dirk Schlei | 2. Dez 2018 | Uncategorized
Über die Schwächen des derzeitigen Rechts der notwendigen Verteidigung hatte ich verschiedentlich berichtet. Ein problematischer Punkt ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Antrag der Staatsanwaltschaft Gemäß § 141 Absatz 3 Satz 2 StPO...