von Dirk Schlei | 28. Aug 2020 | Uncategorized
Ist der Tretroller mit Elektroantrieb (E-Scooter) ein Kraftfahrzeug? Ja, denn § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz besagt: „Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu...
von Dirk Schlei | 28. Aug 2020 | Uncategorized
Was sagt das Straßenverkehrsrecht zur Nutzung elektronischer Geräte? 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen...
von Dirk Schlei | 29. Mrz 2020 | Uncategorized
Wie erwartet hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG) verabschiedet. Dessen Artikel 3 erweitert die Möglichkeiten einer Hemmung der Unterbrechungsfristen der...
von Dirk Schlei | 23. Jul 2019 | Uncategorized
Vor einer Weile hatte ich im Rahmen einer Beitragsreihe zu den verschiedenen Beteiligten eines Strafverfahrens klargestellt, dass ein Staatsanwalt aufgrund seiner Einbindung in eine hierarchische Behörde nicht unabhängig ist (wobei man zwischen weisungsfreien und...
von Dirk Schlei | 10. Jul 2019 | Uncategorized
Bereits mehrfach hatte ich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Prozesskostenhilfe in Strafsachen berichtet und auch Kritik geübt – zuletzt hier und hier. Jetzt liegt ein Regierungsentwurf vor, der unter folgendem Link als PDF-Datei zum Download...
