von Dirk Schlei | 28. Apr 2019 | Uncategorized
Vor längerer Zeit hatte ich die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Durchsuchung dargestellt (und Verhaltenstipps gegeben). Dabei hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Ermittlungsbehörden nur ausnahmsweise davon absehen dürfen, die Anordnung eines Richters...
von Dirk Schlei | 16. Apr 2019 | Auslieferung
Zuletzt hatte ich über die Voraussetzungen einer Auslieferung nach Ungarn berichtet. Nun hat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 1845/18) erneut entschieden, dass die Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat (auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls)...
von Dirk Schlei | 2. Apr 2019 | Uncategorized
Anfang dieses Jahres hat die Bundesnetzagentur wohl erstmals Bußgelder wegen Marktmanipulation im Energiegroßhandel verhängt. Die Sanktionen trafen sowohl die betreffenden Händler als auch das Unternehmen Uniper. Im Einzelnen: Marktmanipulation der Händler Die Händler...
