von Dirk Schlei | 31. Jan. 2019 | Auslieferung
Nur ganz kurz zur Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 237/18) hat entschieden, dass in einem solchen Fall nicht ohne weiteres ausgeliefert werden darf. Unter...
von Dirk Schlei | 30. Jan. 2019 | Uncategorized
Überall war es zu lesen: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren. Zwar hätten Angeklagte ein Recht auf Verteidigung, aber Öffentlichkeit und Opfer erwarteten, dass dies nicht zur Prozessverschleppung führe, sondern zeitnah zu einem Urteil....
von Dirk Schlei | 29. Jan. 2019 | Compliance
§ 130 OWiG (Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht) bestimmt unter anderem: „(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen...
