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Wirtschaftsstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Für Arbeitgeber ist das Thema "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt", das in § 266a StGB in vielfältiger Weise unter Strafe gestellt ist, von großer Praxisrelevanz; zudem enthält § 8 Abs. 3 SchwarzArbG einen etwas versteckten Bußgeldtatbestand. Hier möchte...
Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug
Aus gegebenem Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bereits mit Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug entschieden, dass einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss die...
Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Strafbarkeit
Aus gegebenem Anlass stelle ich kurz die aktuelle Rechtslage zu Cannabisfahrt und Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit dar: Cannabisfahrt und Strafbarkeit Nach § 316 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im (Straßen)Verkehr...
Betäubungsmittel: Ecstasy und Wirkstoffgutachten
Weil ähnliche Fallkonstellationen immer wieder verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.2016 (3 Str 138/16) festgestellt: Ohne konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt ist eine Verurteilung wegen Handels mit...
Betäubungsmittel: Amphetamin ist keine harte Droge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 01.05.2022 (1 StR 83/22) bestätigt: Amphetamin ist keine harte Droge. Im Einzelnen: Die Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht München I hatte bei der Strafrahmenwahl zum Nachteil des Angeklagten befunden,...
Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Beschluss vom 05.04.2022 - 3 StR 16/22), dass - auch wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege - eine Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren dann entbehrlich sei, wenn der Beschuldigte dies nicht...