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Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Update)

Vor einer Weile hatte ich über den Vorschlag der EU-Kommission für die Verabschiedung einer EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet (https://strafverteidiger-schlei.de/compliance-eu-whistleblower-richtlinie/). Ursprüngliche Kritik Dabei hatte ich folgende Punkte...

Compliance: § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen)

§ 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) bestimmt unter anderem: "(1) Hat jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder...

Auslieferung nach Ungarn

Nur ganz kurz zur Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 237/18) hat entschieden, dass in einem solchen Fall nicht ohne weiteres ausgeliefert werden darf. Unter...

Schnellere Strafverfahren

Überall war es zu lesen: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren. Zwar hätten Angeklagte ein Recht auf Verteidigung, aber Öffentlichkeit und Opfer erwarteten, dass dies nicht zur Prozessverschleppung führe, sondern zeitnah zu einem Urteil....

Regionale Unterschiede bei der Strafzumessung

Volker Grundies ist promovierter Physiker, forscht aber seit Jahrzehnten am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort leitet er die jedenfalls dem juristischen Fachpublikum bekannte "Freiburger Kohortenstudie" zur...

Verteidigung von Syndikusrechtsanwälten

Strafverfahren gegen Unternehmensjuristen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, die die Sphäre ihres Arbeitgebers betreffen, nehmen zu. Aufgrund seiner faktischen Abhängigkeit vom Arbeitgeber gerät der Unternehmensjurist schnell selbst unter den Verdacht...

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

Über die Schwächen des derzeitigen Rechts der notwendigen Verteidigung hatte ich verschiedentlich berichtet. Ein problematischer Punkt ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Antrag der Staatsanwaltschaft Gemäß § 141 Absatz 3 Satz 2 StPO...