01522 8522 972

Blog

Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Drittes Update)

Seit 2018 berichte ich in unregelmäßigen Abständen über die EU-Whistleblower-Richtlinie: ihren Inhalt und ihre (fehlende) Umsetzung in nationales Recht - zuletzt hier: https://strafverteidiger-schlei.de/compliance-eu-whistleblower-richtlinie-zweites-update/ Nun ist...

Rechtsstaat

Heute geht über einen häufig verwendeten und oft fehlgebrauchten Begriff, und zwar den Begriff Rechtsstaat. Dabei unternimmt dieses kurze Pamphlet nicht den Versuch, den Begriff in all seiner Komplexität oder gar (straf)rechtsgeschichtlich darzustellen. Vielmehr geht...

Wirtschaftsstrafrecht: 5 Fakten zum Schneeballsystem (Ponzi-System)

Begriffsklärung Schneeballsystem oder Pyramidensystem meint ein Geschäftsmodell, zu dessen Funktionieren eine ständig und rasch steigende Anzahl Teilnehmer benötigt wird. Wenn im Wirtschaftsstrafrecht von einem Schneeballsystem die Rede ist, ist in der Regel ein...

Compliance: Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz)

Bei der Ausweitung der Compliance-Anforderungen an Unternehmen beweist der Gesetzgeber erneut irritierenden Einfallsreichtum: Am 03.03.2021 hatte die Regierung den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz (bislang besser bekannt als Lieferkettengesetz) beschlossen. Am...

Compliance: Verbandssanktionengesetz

Was lange währt, wird endlich gut? Mitte letzten Jahres hat die Bundesregierung nun doch einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft zur Einführung des Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (nachfolgend...

Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Zweites Update)

Bereits mehrfach hatte ich über die Fortschritte bei der Implementierung einer EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet. In diesem - zweiten - Update geht es nun darum, bis wann und wie die mittlerweile verabschiedete Richtlinie in nationales Recht umzusetzen ist....

Betrunken auf dem E-Scooter

Ist der Tretroller mit Elektroantrieb (E-Scooter) ein Kraftfahrzeug? Ja, denn § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz besagt: "Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein."...

Touchscreen-Bedienung während der Fahrt

Was sagt das Straßenverkehrsrecht zur Nutzung elektronischer Geräte? 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt...

COVID-19 und Unterbrechung der Hauptverhandlung

Wie erwartet hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG) verabschiedet. Dessen Artikel 3 erweitert die Möglichkeiten einer Hemmung der Unterbrechungsfristen der...