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Betrunken auf dem E-Scooter
Ist der Tretroller mit Elektroantrieb (E-Scooter) ein Kraftfahrzeug? Ja, denn § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz besagt: "Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein."...
Touchscreen-Bedienung während der Fahrt
Was sagt das Straßenverkehrsrecht zur Nutzung elektronischer Geräte? 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt...
COVID-19 und Unterbrechung der Hauptverhandlung
Wie erwartet hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG) verabschiedet. Dessen Artikel 3 erweitert die Möglichkeiten einer Hemmung der Unterbrechungsfristen der...
In eigener Sache: Klimaschutz
Beim Betrieb dieser Webseite bemühe ich mich um einen möglichst kleinen ökologischen "Fußabdruck": Klimapositives WordPress Hosting Meine Webseite hoste ich über RAIDBOXES. Deren Rechenzentren und Büro werden mit Ökostrom aus Wasserkraft versorgt. Außerdem pflanzt man...
Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzverschleppung
In diesem ersten Teil einer neuen Beitragsreihe zum Wirtschaftsstrafrecht möchte ich das Thema der Insolvenzverschleppung (Verletzung der Insolvenzantragstellungspflicht) behandeln - weil es häufig vorkommt und nicht trivial ist. Der Wortlaut des § 15 InsO § 15a InsO...
Kein Europäischer Haftbefehl durch deutsche Staatsanwaltschaft
Vor einer Weile hatte ich im Rahmen einer Beitragsreihe zu den verschiedenen Beteiligten eines Strafverfahrens klargestellt, dass ein Staatsanwalt aufgrund seiner Einbindung in eine hierarchische Behörde nicht unabhängig ist (wobei man zwischen weisungsfreien und...