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Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Zweites Update)
Bereits mehrfach hatte ich über die Fortschritte bei der Implementierung einer EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet. In diesem - zweiten - Update geht es nun darum, bis wann und wie die mittlerweile verabschiedete Richtlinie in nationales Recht umzusetzen ist....
Betrunken auf dem E-Scooter
Ist der Tretroller mit Elektroantrieb (E-Scooter) ein Kraftfahrzeug? Ja, denn § 1 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz besagt: "Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein."...
Touchscreen-Bedienung während der Fahrt
Was sagt das Straßenverkehrsrecht zur Nutzung elektronischer Geräte? 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt...
COVID-19 und Unterbrechung der Hauptverhandlung
Wie erwartet hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG) verabschiedet. Dessen Artikel 3 erweitert die Möglichkeiten einer Hemmung der Unterbrechungsfristen der...
In eigener Sache: Klimaschutz
Beim Betrieb dieser Webseite bemühe ich mich um einen möglichst kleinen ökologischen "Fußabdruck": Klimapositives WordPress Hosting Meine Webseite hoste ich über RAIDBOXES. Deren Rechenzentren und Büro werden mit Ökostrom aus Wasserkraft versorgt. Außerdem pflanzt man...
Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzverschleppung
In diesem ersten Teil einer neuen Beitragsreihe zum Wirtschaftsstrafrecht möchte ich das Thema der Insolvenzverschleppung (Verletzung der Insolvenzantragstellungspflicht) behandeln - weil es häufig vorkommt und nicht trivial ist. Der Wortlaut des § 15 InsO § 15a InsO...