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EncroChat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit dem Thema EncroChat befasst. Mein Kollege, der auf Revisionen von Strafurteilen spezialisierte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Schiminowski, hat die Entscheidung hier einmal näher beleuchtet:...
Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Drittes Update)
Seit 2018 berichte ich in unregelmäßigen Abständen über die EU-Whistleblower-Richtlinie: ihren Inhalt und ihre (fehlende) Umsetzung in nationales Recht - zuletzt hier: https://strafverteidiger-schlei.de/compliance-eu-whistleblower-richtlinie-zweites-update/ Nun ist...
Rechtsstaat
Heute geht über einen häufig verwendeten und oft fehlgebrauchten Begriff, und zwar den Begriff Rechtsstaat. Dabei unternimmt dieses kurze Pamphlet nicht den Versuch, den Begriff in all seiner Komplexität oder gar (straf)rechtsgeschichtlich darzustellen. Vielmehr geht...
Wirtschaftsstrafrecht: 5 Fakten zum Schneeballsystem (Ponzi-System)
Begriffsklärung Schneeballsystem oder Pyramidensystem meint ein Geschäftsmodell, zu dessen Funktionieren eine ständig und rasch steigende Anzahl Teilnehmer benötigt wird. Wenn im Wirtschaftsstrafrecht von einem Schneeballsystem die Rede ist, ist in der Regel ein...
Compliance: Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz)
Bei der Ausweitung der Compliance-Anforderungen an Unternehmen beweist der Gesetzgeber erneut irritierenden Einfallsreichtum: Am 03.03.2021 hatte die Regierung den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz (bislang besser bekannt als Lieferkettengesetz) beschlossen. Am...
Compliance: Verbandssanktionengesetz
Was lange währt, wird endlich gut? Mitte letzten Jahres hat die Bundesregierung nun doch einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft zur Einführung des Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (nachfolgend...