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Betäubungsmittel: Amphetamin ist keine harte Droge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 01.05.2022 (1 StR 83/22) bestätigt: Amphetamin ist keine harte Droge. Im Einzelnen: Die Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht München I hatte bei der Strafrahmenwahl zum Nachteil des Angeklagten befunden,...
Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Beschluss vom 05.04.2022 - 3 StR 16/22), dass - auch wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege - eine Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren dann entbehrlich sei, wenn der Beschuldigte dies nicht...
Betäubungsmittel: Chat und Handel
Am Ende meines jüngsten Beitrags zum Thema EncroChat hatte ich es bereits angedeutet: Bei vielen Mandanten herrscht große Unkenntnis dazu, wie wenige Äußerungen in einem Chat den Gerichten genügen, um einen Handel mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) zu...
EncroChat (Update)
Bereits im Februar 2022 hatte sich der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) erstmals mit dem Thema EncroChat befasst. Mein Kollege, der auf Revisionen von Strafurteilen spezialisierte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Schiminowski, hatte die Entscheidung hier...
EncroChat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit dem Thema EncroChat befasst. Mein Kollege, der auf Revisionen von Strafurteilen spezialisierte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Schiminowski, hat die Entscheidung hier einmal näher beleuchtet:...
Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie (Drittes Update)
Seit 2018 berichte ich in unregelmäßigen Abständen über die EU-Whistleblower-Richtlinie: ihren Inhalt und ihre (fehlende) Umsetzung in nationales Recht - zuletzt hier: https://strafverteidiger-schlei.de/compliance-eu-whistleblower-richtlinie-zweites-update/ Nun ist...