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Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Strafbarkeit
Aus gegebenem Anlass stelle ich kurz die aktuelle Rechtslage zu Cannabisfahrt und Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit dar: Cannabisfahrt und Strafbarkeit Nach § 316 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im (Straßen)Verkehr...
Betäubungsmittel: Ecstasy und Wirkstoffgutachten
Weil ähnliche Fallkonstellationen immer wieder verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.2016 (3 Str 138/16) festgestellt: Ohne konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt ist eine Verurteilung wegen Handels mit...
Betäubungsmittel: Amphetamin ist keine harte Droge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 01.05.2022 (1 StR 83/22) bestätigt: Amphetamin ist keine harte Droge. Im Einzelnen: Die Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht München I hatte bei der Strafrahmenwahl zum Nachteil des Angeklagten befunden,...
Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Beschluss vom 05.04.2022 - 3 StR 16/22), dass - auch wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege - eine Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren dann entbehrlich sei, wenn der Beschuldigte dies nicht...
Betäubungsmittel: Chat und Handel
Am Ende meines jüngsten Beitrags zum Thema EncroChat hatte ich es bereits angedeutet: Bei vielen Mandanten herrscht große Unkenntnis dazu, wie wenige Äußerungen in einem Chat den Gerichten genügen, um einen Handel mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) zu...
EncroChat (Update)
Bereits im Februar 2022 hatte sich der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) erstmals mit dem Thema EncroChat befasst. Mein Kollege, der auf Revisionen von Strafurteilen spezialisierte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Schiminowski, hatte die Entscheidung hier...