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Revision: BGH zum Umfang der Aufklärungspflicht (Glaubhaftigkeit)
Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. November 2022 (61 KLs 13/22) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen; die Sache muss jetzt in Aachen fast vollständig neu...
Außenwirtschaftsstrafrecht: Risiko Vertragsschluss
Hier soll ein erster Blick auf das Außenwirtschaftsstrafrecht geworfen werden, genauer: die Risiken beim Vertragsschluss. Weiteres soll dann Gegenstand separater Beiträge sein. I. Deutsches Außenwirtschaftsrecht Das Außenwirtschaftsrecht ist nicht nur komplex, es...
Wirtschaftsstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Für Arbeitgeber ist das Thema "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt", das in § 266a StGB in vielfältiger Weise unter Strafe gestellt ist, von großer Praxisrelevanz; zudem enthält § 8 Abs. 3 SchwarzArbG einen etwas versteckten Bußgeldtatbestand. Hier möchte...
Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug
Aus gegebenem Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bereits mit Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug entschieden, dass einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss die...
Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Strafbarkeit
Aus gegebenem Anlass stelle ich kurz die aktuelle Rechtslage zu Cannabisfahrt und Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit dar: Cannabisfahrt und Strafbarkeit Nach § 316 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im (Straßen)Verkehr...
Betäubungsmittel: Ecstasy und Wirkstoffgutachten
Weil ähnliche Fallkonstellationen immer wieder verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinem Beschluss vom 31.05.2016 (3 Str 138/16) festgestellt: Ohne konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt ist eine Verurteilung wegen Handels mit...