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Blog

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

Über die Schwächen des derzeitigen Rechts der notwendigen Verteidigung hatte ich verschiedentlich berichtet. Ein problematischer Punkt ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Antrag der Staatsanwaltschaft Gemäß § 141 Absatz 3 Satz 2 StPO...

Compliance: Auslandsberührung (Internationales CMS)

Aufgrund fortschreitender Globalisierung haben auch mittlere und sogar kleine Unternehmen zunehmend Berührung mit dem Ausland - sei es dass man Handelsbeziehungen unterhält oder gar vor Ort produziert. Dann gilt es, sich auf die Compliance bei Auslandsberührung...

Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie

In der vorletzten Folge meiner Beitragsreihe zum Thema Compliance hatte ich über den Ombudsmann berichtet. Ein solcher unternehmensexterner Ansprechpartner ist m. E. unverzichtbarer Teil eines funktionsfähigen Hinweisgebersystems. Für ein funktionsfähiges...

Compliance: Mitbestimmung des Betriebsrats

Auf welch unterschiedlichen Wegen die Regelungen eines Compliance Management Systems (CMS) arbeitsrechtlich verbindlich werden können, hatte ich bereits hier dargestellt. Dabei hatte ich auch geschrieben, dass der Betriebsrat - auch wenn der Arbeitgeber nicht den Weg...

Compliance: Ombudsmann

Mit der Einrichtung eines Compliance Management Systems (CMS) ist es nicht getan. Ein CMS bedarf der ständigen Kontrolle und Verbesserung. Ein hilfreiches Tool ist ein externes Hinweisgebersystem (Ombudsmann). 1. Kontrolle eines CMS Kontrolle meint: Der...