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Blog

Compliance: EU-Whistleblower-Richtlinie

In der vorletzten Folge meiner Beitragsreihe zum Thema Compliance hatte ich über den Ombudsmann berichtet. Ein solcher unternehmensexterner Ansprechpartner ist m. E. unverzichtbarer Teil eines funktionsfähigen Hinweisgebersystems. Für ein funktionsfähiges...

Compliance: Mitbestimmung des Betriebsrats

Auf welch unterschiedlichen Wegen die Regelungen eines Compliance Management Systems (CMS) arbeitsrechtlich verbindlich werden können, hatte ich bereits hier dargestellt. Dabei hatte ich auch geschrieben, dass der Betriebsrat - auch wenn der Arbeitgeber nicht den Weg...

Compliance: Ombudsmann

Mit der Einrichtung eines Compliance Management Systems (CMS) ist es nicht getan. Ein CMS bedarf der ständigen Kontrolle und Verbesserung. Ein hilfreiches Tool ist ein externes Hinweisgebersystem (Ombudsmann). 1. Kontrolle eines CMS Kontrolle meint: Der...

Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – Referentenentwurf Teil 2

Gestern hatte ich den Referentenentwurf zur Umsetzung der sogenannten PKH-Richtlinie in Strafsachen bereits grundsätzlich deswegen kritisiert, weil er den Leitgedanken dieser EU-Richtlinie nicht aufgreift. Leitgedanke der PKH-Richtlinie ist, dass auch finanzschwachen...

Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – Referentenentwurf

Vor kurzem hatte ich hier über die für 2019 anstehende Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Prozesskostenhilfe in Strafsachen berichtet. Jetzt liegt ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der unter folgendem Link als PDF-Datei zum Download...