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Betäubungsmittel: Cannabisgesetz (Teil 1)
Der Bundestag hatte am 23.02.2024 den Regierungsentwurf "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" (nachfolgend "Cannabisgesetz" oder "CanG" genannt) angenommen, und zwar in der Ausschussfassung (also unter Berücksichtigung der vom 14. Ausschuss für Gesundheit...
Auslieferung in die Türkei (Update)
Es ist schon eine ganze Weile her, dass ich darüber berichtet hatte, welch strenge Voraussetzungen die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen hat. Später hatte ich erläutert, was gilt, wenn der türkische Staat die Auslieferung in die Türkei verlangt. Nun hat...
Revision: BGH zum Umfang der Aufklärungspflicht (Glaubhaftigkeit)
Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. November 2022 (61 KLs 13/22) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen; die Sache muss jetzt in Aachen fast vollständig neu...
Außenwirtschaftsstrafrecht: Risiko Vertragsschluss
Hier soll ein erster Blick auf das Außenwirtschaftsstrafrecht geworfen werden, genauer: die Risiken beim Vertragsschluss. Weiteres soll dann Gegenstand separater Beiträge sein. I. Deutsches Außenwirtschaftsrecht Das Außenwirtschaftsrecht ist nicht nur komplex, es...
Wirtschaftsstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Für Arbeitgeber ist das Thema "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt", das in § 266a StGB in vielfältiger Weise unter Strafe gestellt ist, von großer Praxisrelevanz; zudem enthält § 8 Abs. 3 SchwarzArbG einen etwas versteckten Bußgeldtatbestand. Hier möchte...
Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug
Aus gegebenem Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bereits mit Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug entschieden, dass einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss die...